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Amtsvorstand Ronald Depaoli (M., Wohnungsservice) und seine MitarbeiterInnen – Simona Macino, Referatsleiterin Daniela Immitzer, Armin Heiser und Robert Saxl (v. l.) – sind in der Schlichtungsstelle I und II für die InnsbruckerInnen da.
Amtsvorstand Ronald Depaoli (M., Wohnungsservice) und seine MitarbeiterInnen – Simona Macino, Referatsleiterin Daniela Immitzer, Armin Heiser und Robert Saxl (v. l.) – sind in der Schlichtungsstelle I und II für die InnsbruckerInnen da.

VermittlerInnen zwischen MieterInnen und VermieterInnen

Die Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck ist in zwei Referate gegliedert. Insgesamt führt das Team rund 2.200 Beratungen pro Jahr durch. Durch die Arbeit der Dienststelle werden die Gerichte entlastet.

Seit einigen Jahren gibt es im Stadtmagistrat Innsbruck eine Schlichtungsstelle für das Thema Wohnen. Gemäß der allgemeinen Definition schlichten die städtischen MitarbeiterInnen aus einer neutralen Position heraus Streitereien zwischen zwei Parteien. In der Landeshauptstadt gibt es seit 2014 aus organisatorischen Gründen eine spezifische Trennung der Aufgabenbereiche in Schlichtungsstelle I und II.

Kostenloses Angebot

Entscheidungen werden im Zweiparteienverfahren getroffen. Bei der Schlichtungsstelle handelt es sich um eine kostenlose Einrichtung für alle BürgerInnen, die in den Bereichen Mietrecht und Wohnungsgemeinnützigkeit Hilfe benötigen. Referatsleiterin Daniela Immitzer und ihre Mitarbeiterin Simona Macino führen in der Schlichtungsstelle I pro Jahr durchschnittlich 1.500 Beratungen für MieterInnen und VermieterInnen durch. Die Zuständigkeit ist im Gesetz klar definiert und reicht unter anderem von Mietzins- und Betriebskostenüberprüfungen über Anträge auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bis hin zur Rückforderung einer verbotenen Ablöse.

Hohe Akzeptanz

Neben allgemeinen Beratungen bearbeiten die beiden erfahrenen Angestellten auch Streitfälle. Dazu wird ein Antrag gelegt. Kann zwischen den Parteien keine gütliche Einigung erzielt werden, wird eine Entscheidung per Bescheid getroffen. „Bei uns sprechen deutlich mehr Mieterinnen und Mieter als Vermieterinnen oder Vermieter vor. Großteils können wir auch schlichten – und unsere Entscheidungen werden nachweislich akzeptiert. Nur ein bis drei Prozent der Verfahren gehen weiter an das zuständige Gericht“, erklärt Immitzer. Ihr Kollege des Referats „Schlichtungsstelle II“, Armin Heiser, weiß: „Ein nicht unwesentlicher Teil unserer Arbeit liegt im mündlichen Parteienverkehr und der Beratung bezüglich der gesetzlich geregelten Aufgaben.“ Heiser und sein Mitarbeiter Robert Saxl kümmern sich um die Abwicklung von Kautionsverfahren nach dem Mietrechtsgesetz, Änderung von Nutzwerten (auch Parifizierung genannt) nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie Verfahren nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz.

Steigende Anfragen

Pro Jahr führen Heiser und Saxl mehr als 700 Beratungen zu den Themen Wohnungseigentum, Heizkosten und Kaution durch. In den vergangenen drei Jahren gab es in der Schlichtungsstelle II jeweils durchschnittlich 60 mit Bescheid oder Vergleich erledigte Verfahren. „Die Anfragen der BürgerInnen werden mit den Jahren mehr“, wissen Immitzer und Heiser. SAKU