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Bürgerinitiative erreicht notwendige Unterschriften

Abstimmung findet innerhalb der nächsten zwei Monate statt

Am 06. März wurde beim Stadtmagistrat eine Bürgerinitiative eingereicht, in der die Verlegung der Bergstation der geplanten neuen Patscherkofelbahn um 70 Meter gefordert wird. Bis heute bestand die Möglichkeit, die Initiative mit einer Unterschrift zu unterstützen. Insgesamt wurde die Bürgerinitiative 2.309 Mal unterschrieben. „Mindestens 2.000 gültige Unterschriften sind notwendig, damit eine Abstimmung über genau diesen Inhalt durchgeführt wird. Diese wurden erreicht. Der Termin für die Abstimmung wird in einem Sondergemeinderat beschlossen“, erklärt die zuständige Amtsvorständin, Mag. Edith Margreiter.

 Sondergemeinderat am 03. Mai

Der Sondergemeinderat, der rechtlich notwendig ist, um die Abstimmung festzulegen, findet am kommenden Mittwoch, ab 08:00 Uhr, im Plenarsaal statt. Der Termin für die Abstimmung muss an einen Sonntag in den kommenden zwei Monaten gelegt werden. Der Ablauf einer solchen Abstimmung kommt jenem einer Gemeinderatswahl gleich. Die Stimmberechtigten haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme entweder ihre ,Unterstützung‘ oder ‚keine Unterstützung‘ aussprechen. Informiert wird über den genauen Abstimmungstermin sowohl mit Anschlag auf der Amtstafel als auch über das Amtsblatt „Innsbruck informiert“ und in den heimischen Medien.

Verankert im Innsbrucker Stadtrecht

Jede/r wahlberechtigte Innsbrucker GemeindebürgerIn hat laut Innsbrucker Stadtrecht die Möglichkeit eine Bürgerinitiative einzureichen, die zuvor mindestens 200 Mal korrekt – also ebenfalls von wahlberechtigten GemeindebürgerInnen – unterschrieben wurde. Wird eine Initiative innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist mehr als 2.000 Mal gültig unterschrieben (vor der letzten Stadtrechtsnovelle war dieses Quorum noch mit 5.000 Unterschriften festgelegt), muss der Gemeinderat eine Abstimmung darüber beschließen, die innerhalb von zwei Monaten an einem Sonntag stattfinden muss. Bei dieser Befragung müssen mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten die Bürgerinitiative unterstützen und der Gemeinderat hat daraufhin die erforderlichen Beschlüsse zu fassen bzw. in die Wege zu leiten. Kommt der Gemeinderat dieser Verpflichtung nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so hat die Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen und es ist binnen drei Monaten eine Neuwahl durchzuführen. Der neu gewählte Gemeinderat ist an das Ergebnis der Bürgerinitiative nicht gebunden.

Anlässlich der Beratungen der letzten Stadtrechtsnovelle mit dem Verfassungsdienst und der Gemeindeaufsicht des Amtes der Tiroler Landesregierung kam klar zum Ausdruck, dass die absolute Bindung des demokratisch legitimierten obersten Organes der Gemeinde (Gemeinderat) an einen Volksentscheid grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich erscheint. Die Aufrechterhaltung dieser Regelung im neuen Stadtrecht wurde dadurch legitimiert, dass für diese Bindung des Gemeinderates ein möglichst hohes Quorum, hier: mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten, aufrecht bleibt. Von einer weiteren Absenkung der erforderlichen Stimmenzahl hat die Gemeindeaufsicht aus verfassungsrechtlichen Gründen massiv abgeraten. (DH)