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Flüchtlinge in Innsbruck: Tatsachen, Standpunkte und Ausblicke

Wie beurteilen Sie aktuell die Situation rund um die internationale Flüchtlingskrise in Bezug auf die Landeshauptstadt?

Die internationale Flüchtlingskrise hat letztes Jahr auch Innsbruck erreicht und uns offen gesagt Probleme bereitet sowie massiv gefordert. Das Jahr 2015 war ein Ausnahmejahr, denn die Aufnahme und Integration so vieler Menschen ist auf einen längeren Zeitraum gesehen nicht bewältigbar. Sie überfordert die Menschen und Systeme des Staats. Wir müssen hier bei aller Hilfsbereitschaft und Solidarität, für die ich mich ausdrücklich bei allen über 400 Ehrenamtlichen bedanke und zu der wir uns auch als Stadt bekennen, realistisch bleiben. Jetzt greifen die internationalen Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingsströme. Auch die Verteilung in kleinere Unterkünfte im ganzen Land funktioniert jetzt. Daher haben wir mit aktuell 1.800 AsylwerberInnen rund
300 weniger in der Stadt als noch vor einem Jahr.

Wie stellt sich aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge in Innsbruck dar?

Wir haben im Februar 2016 als Stadtregierung festgehalten, dass Innsbruck seinen Solidarbeitrag in der Unterbringung schon aktiv geleistet hat und keine neuen Unterkünfte mehr sucht. Jetzt geht es uns um Maßnahmen für mehr Sicherheit und Betreuung in den Einrichtungen sowie um die deutliche Wertevermittlung und Integration jener Menschen, die bei positiven Asylbescheiden durch den Bund bei uns bleiben dürfen. Hier braucht es klare Regeln und ein konsequentes Vorgehen, auch was rechtlich notwendige Abschiebungen betrifft. Die Traglufthalle des Landes Tirol in Mühlau wird nur als Notquartier aufrechterhalten. Die angedachte Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Sieglanger erachte ich auch nicht mehr als notwendig, da diese auch gut in bereits bestehenden Einrichtungen, welche derzeit ausreichend freie Kapazitäten haben, untergebracht werden können.

„Jetzt geht es uns um Maßnahmen für mehr Sicherheit und Betreuung in den Einrichtungen sowie um die deutliche Wertevermittlung und Integration jener Menschen, die bei positiven Asylbescheiden durch den Bund bei uns bleiben dürfen.“

Stadtrat Franz X. Gruber

Stadtrat Franz X. Gruber

Das Thema Sicherheit dominiert auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die öffentliche Debatte. Welche Maßnahmen hat die Stadt hier gesetzt?

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, die trotz schwieriger Herausforderungen – Stichwort Maghreb-Szene – beste Arbeit leistet und mit der wir bestens zusammenarbeiten. Die Stadt hat zudem gemeinsam mit dem Land Tirol im März ein Sicherheits-
und Betreuungspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro geschnürt, um die Situation in und um die größeren Flüchtlingsunterkünfte zu verbessern. Weiters wurde ein regelmäßiger Sicherheits-Jour-fixe eingerichtet, in dem sich Polizei, Land, Tiroler Soziale Dienste und wir mit aktuellen Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Diese Maßnahmen wirken und müssen aber weiter konsequent umgesetzt werden.

Bekommt jede/r AsylwerberIn eine Mindestsicherung? Wie viel Geld bekommen die AsylwerberInnen monatlich wirklich?

Nein, AsylwerberInnen erhalten nicht die Mindestsicherung, sondern fallen in das Grundversorgungssystem des Bundes und Landes. Darunter fallen die Unterbringung in Unterkünften, die Versorgung mit Verpflegung und ein Taschengeld in der Höhe von 40 Euro pro Monat. SelbstverpflegerInnen erhalten einen Unterkunft, 200 Euro für Nahrung und Kleidung sowie 40 Euro Taschengeld.

Wie viel Geld gab die Stadt Innsbruck im Jahr 2016 für die Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung aus?

Für die Unterbringung ist nicht die Stadt Innsbruck, sondern das Land Tirol zuständig. Die Situation hat sich 2016 entspannt, es stehen derzeit ausreichend Unterkünfte zur Verfügung. Für die Betreuung von Flüchtlingsprojekten wurden durch die Stadt Innsbruck im letzten Jahr 150.000 Euro budgetiert, aber nicht ausgeschöpft. Wir arbeiten hier sparsam und bleiben daher auch in den nächsten beiden Jahren beim gleichen Budgetansatz, mit dem wir gemeinsam mit den Kirchen, dem Land und NGOs Projekte umsetzen.

Beschäftigt die Stadt Innsbruck AsylwerberInnen für „gemeinnützige Arbeit“? Werden die AsylwerberInnen entlohnt?

Die Stadt Innsbruck beschäftigt aktuell bis zu 50 AsylwerberInnen, die gemeinnützig in den Dienststellen Grünanlagen, Straßenbetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft, dem Sportamt und dem Büro der Bürgermeisterin arbeiten. So unterstützten beispielsweise einige Flüchtlinge die MitarbeiterInnen des städtischen Forstamts bei der Entfernung von Neophyten im Wald. Für ihre Tätigkeit bekommen sie drei Euro pro Stunde, allerdings maximal 240 Euro pro Monat.

Sollte ein erneuter Flüchtlingsstrom in Österreich ankommen, ist die Stadt Innsbruck dafür gerüstet?

Wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird, hängt an den großen internationalen Entwicklungen, die Innsbruck nur bedingt beeinflussen kann. Daher kann niemand seriöse Prognosen treffen, wir müssen aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – Stichwort Grenzmanagement am Brenner – und treffen laufend entsprechende Vorkehrungen. Wir haben uns die aktuelle Situation der Flüchtlingskrise nicht ausgesucht, haben vielfach rasch handeln müssen und nicht von allen Seiten dafür Applaus geerntet. In den letzten Monaten haben wir verantwortungsvoll und solidarisch die uns gestellten Herausforderungen und Probleme angenommen und gemanagt. Dies wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein. Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, müssen bei der Sicherheit, Betreuung und Integration der Asylberechtigten konsequente Maßnahmen im Sinne unserer gesellschaftlichen Vorstellungen und Forderungen treffen und uns gleichzeitig klar zur Solidarität für Schutzsuchende bekennen.