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Stellungnahme "Gerechter Gehsteigbeitrag?“

Beitrag vom Michael Motz, Tiroler Tageszeitung, 15. Mai 2017, Seite 22

Sehr geehrter Herr Motz, 

Sie haben in der Tiroler Tageszeitung am 15.05.2017 unter dem Titel „Gerechter Gehsteigbeitrag?“ den Fall „ungleicher“ Beitragsvorschreibungen durch die Stadt Innsbruck aufgezeigt. 

Wie Sie wissen, ist das Abgabenrecht eine sehr komplexe Materie. Bei aller Komplexität sollte aber nicht der Nachgeschmack bleiben, dass die Stadt Innsbruck Bürger ungleich behandeln würde. Daher darf ich im Namen von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer kurz erläutern: 

Der Gehsteigbeitrag muss von jedem Eigentümer bezahlt werden, der neu baut/umbaut. Das gilt unabhängig davon, ob am Grundstück ein Gehsteig vorbei führt oder nicht (Extrembeispiel war die Pfeishütte). Es ist nicht wie von Ihnen geschrieben: „Wer in den Genuss eines Gehsteigs kommt, soll sich an diesen Kosten beteiligen.“ Rechtlich unterscheidet sich ein Beitrag von einer Gebühr eben dadurch, dass es keine unmittelbare Gegenleistung gibt, sondern ein Beitrag für die Allgemeinheit geleistet wird.
Jeder bauende Eigentümer muss also zahlen, egal ob in seiner Straße ein Gehsteig ist oder nicht. Ungleich schreibt die Stadt den Gehsteigbeitrag jedenfalls nicht vor, das ist wichtig. 

Aber:
Den Gehsteigbeitrag gibt es erst seit 1969. Die Eigentümer von Bauten, die älter als 1969 sind, müssen erst dann zahlen, wenn tatsächlich ein Gehsteig gebaut wird. Der Gedanke dahinter ist der Gerechtigkeit geschuldet: Jemand, der vor 1969 gebaut hat, soll nicht auf Kosten anderer (nämlich der Gehsteigbeitragszahler) gratis in den Genuss eines Gehsteigs kommen. 

In dem von Ihnen aufgezeigten Fällen ging es um zwei Eigentümer von Bauten vor 1969. Der Straßenzug wurde jetzt mit einem Gehsteig erschlossen.

  • Eigentümer A muss zahlen, denn die Bushaltestelle gilt als Gehsteig.
  • Eigentümer B muss nicht zahlen, weil der Gehsteig nicht ganz bis zu seinem Grundstück reicht (Entscheidung Landesverwaltungsgericht). Sollte der Gehsteig in Zukunft verlängert werden, muss er zahlen. 

Gerne stehe ich für Fragen zur Verfügung! 

Freundliche Grüße
Elisabeth Rammer