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Verlängerung des Sicherheitspaketes: Stadt als starker Partner

Weiterer Schritt auf gemeinsamen Weg des friedlichen Miteinanders

Das Land Tirol entschied sich gestern für die Verlängerung des 2016 beschlossenen Sicherheits- und Betreuungspaketes in größeren Unterkünfte von AsylwerberInnen. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Integrationsstadtrat Mag. Gerhard Fritz und der für das Flüchtlingswesen ressortzuständige Stadtrat Franz X. Gruber begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung.

„Gemeinsam wird somit der eingeschlagene Weg eines friedlichen Zusammenlebens auf Augenhöhe mit dem notwendigen Gefühl der Sicherheit konsequent weitergegangen“, fasst Bürgermeisterin Oppitz-Plörer zusammen und ergänzt: „Durch die verstärkte Präsenz der Polizei mit Fußstreifen in der Innenstadt bekommt Sicherheit im Alltag ein Gesicht.“ Besonders hervorzuheben sei darüber hinaus die Tatsache, dass die Stadt das Sicherheitspaket in der Tiroler Landeshauptstadt sogar angeregt habe und durch Amtsvorstand Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen) und seinem Team wesentlich bei dessen Ausarbeitung beteiligt war.

In diesem Zusammenhang erinnert Stadtrat Gruber: „Anfang 2016 gab es bedenkliche sicherheitsrelevante Entwicklungen in einigen größeren Unterkünften. Diesen musste konsequent begegnet werden und unsere Initiative wurde vom Land aufgegriffen. Das gemeinsam geschnürte Sicherheitspaket hat gewirkt, die Verlängerung unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit dieser Maßnahme.“ Gesetzlich sind zwar die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) für die Versorgung von Flüchtlingen in Innsbruck zuständig, direkt vor Ort treffe es letztendlich in Bereichen, wie Unterbringung, Soziales und Bildung, aber die Stadt.

„Die Stärkung des Sicherheitsgefühls und ein wertschätzender Umgang sowie eine direkte Unterstützung der Flüchtlinge gehen in der Tiroler Landeshauptstadt Hand in Hand“, weiß Stadtrat Fritz mit Blick auf die Erfahrungen und weiteren Entwicklungen: „So wie bisher werden wir gesellschaftlichen Herausforderungen und neuen Situationen auch zukünftig verantwortungsvoll und lösungsorientiert begegnen – die Verlängerung des Sicherheitspaketes macht dies deutlich.“

Facettenreiche Maßnahmen

Durch konkrete Handlungen stärkt der Stadtmagistrat nicht nur die Wertschätzung gegenüber den geflüchteten Menschen, er fordert auch Akzeptanz für vorhandene gesellschaftliche Bestimmungen sowie Wertehaltungen und sorgt für Sicherheit:

Wertevermittlung für AsylwerberInnen

Von Menschen, die nach Europa flüchten, wird erwartet, dass sie landesübliche Normen kennen und einhalten. Um ihnen dafür das entsprechende Wissen mitzugeben, werden spezielle Schulungen von der Stadt Innsbruck angeboten.

VertreterInnen von Land Tirol, Stadt Innsbruck, Stadtpolizeikommando, TSD, Freiwilligenkoordination und SicherheitsdienstleisterInnen kommen seit März 2016 regelmäßig zu Sicherheits-Jour-Fixes zusammen. In diesen entstand unter anderem die Projektidee, vertiefend zu bereits bestehenden Maßnahmen eine Werte-, Verhaltens- und Rechtsvermittlung für AsylwerberInnen der Innsbrucker Flüchtlingsunterkünfte auszuarbeiten. Eine Pilotveranstaltung gab es bereits im vergangenen November, zehn weitere Vorträge stehen heuer auf dem Programm. Den Menschen im Asylverfahren werden dort praxisorientiert Themen wie Demokratie und Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Strafrecht, aber auch Basiswissen zu den Bereichen Gesundheit und Mobilität vermittelt.

Kostenlose Räumlichkeiten für Spracherwerb

Am 20. Juni 2016 – dem alljährlichen Weltflüchtlingstag – setzte der Stadtmagistrat einen weiteren Schritt für funktionierende Integration: Dem Verein „RefugeesHelp“ wurden damals die Schlüssel für Räumlichkeiten in der Fallmerayerstraße übergeben. Für das Projekt „RefugeesLearn“ werden diese der Organisation von der Stadt Innsbruck bis auf weiteres kostenlos zur Verfügung gestellt. Ziel des Projekts – bei dem Ehrenamtliche mit Flüchtlingen Deutsch lernen – ist es, dass „RefugeesLearn“ in der Fallmerayerstraße zum Ankerpunkt für alle geflüchteten Menschen in Innsbruck und Umgebung wird.

Finanzielle Unterstützung des Wachzimmers am Bahnhof

Täglich gelangen rund 25.000 Menschen über den Hauptbahnhof in die Tiroler Landeshauptstadt. Besonders an solch hochfrequentierten Plätzen ist Sicherheit ein essentielles Thema. Deswegen beschloss der Stadtsenat schon im August 2015 die Unterstützung des Wachzimmers am Bahnhof einstimmig. Um dort das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, beteiligte sich die Stadt an den anfallenden Kosten mit 400.000 Euro. Die Inspektion, bei deren Umsetzung Polizei, Stadt, Bund, Land Tirol und ÖBB eng zusammen gearbeitet haben, ist inzwischen in Betrieb und rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt. (DH/VL/AA)