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Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (3.v.r.; 1. Reihe) ist mit einer Delegation aus Innsbruck bei der Tagung des Städtebunds in Zell am See.
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (3.v.r.; 1. Reihe) ist mit einer Delegation aus Innsbruck bei der Tagung des Städtebunds in Zell am See.

Städtebund fordert faireren Finanzausgleich

Digitale Herausforderungen wurden am 67. Städtetag in Zell am See diskutiert.

Unter dem Motto „Stadt neu denken – Digitalisierung meistern“ findet derzeit der 67. Städtetag in Zell am See mit rund 1.000 TeilnehmerInnen statt. Dort wird intensiv über die rasante Entwicklung der digitalen Welt diskutiert. Auch eine rund 30-köpfige Delegation der Stadt Innsbruck nimmt an der dreitägigen Tagung in Salzburg teil.

Die Veränderungen im Handel (Stichwort Onlinehandel) haben schon jetzt starke Auswirkungen auf Logistik, Verkehr und Innenstädte. Und während früher für jede Anforderung der Gang in ein Amt notwendig war, so werden die Anträge nun im Wohnzimmer gestellt (z.B. Parkraumkarten) – dies wurde prägnant im Rahmen des Städtetages festgehalten.

Festredner Viktor Mayer-Schönberger, Professor für „Internet Governance und Regulation“ an der Universität Oxford, Autor des Standardwerkes „Big Data“ und selbst Zeller, sprach über die gesellschaftlichen Folgen von Big Data und stellte fest: „Die Digitalisierung gibt uns mehr Geschwindigkeit und Effizienz. Das kann aber nicht alles gewesen sein“. Vielmehr sei die Strategie das Ziel – nämlich das „Wissen, wohin es gehen soll“. Das sei das Spannende an der Digitalisierung. Und deshalb könnten bessere Entscheidungen getroffen werden, die eine hohe Lebensqualität erlaubten.

Resolution des Städtebundes

Kernstück des Städtetages ist zudem eine Resolution zu „Big Data“, Finanzausgleich, zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zur Pflege, die in der Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten heute Mittag beschlossen wurde.

„Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig. Eine faire Aufteilung der Gelder, unter Berücksichtigung der Lasten und der Leistungsfähigkeit ist essentiell. Die erlassene Resolution enthält unterschiedliche Forderungen, die genau das gewährleisten sollen“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Das Paktum zum Finanzausgleich wurde von allen FAG-Partnern im Herbst 2016 unterfertigt. Als Einstieg in eine Aufgabenorientierung wurde im Paktum über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 eine Neuverteilung der Mittel im Bereich der Elementarbildung vereinbart. Auch in der Resolution finden sich dazu Forderungspunkte zur Umsetzung.

Ein Modell, bei welchem jene Städte und Gemeinden verlieren, die bereits gut ausgebaute Kindergärten und Kinderkrippen betreiben, ist allerdings strikt abzulehnen. Es geht nicht um den Ausbau, sondern den dauerhaften quantitativen und qualitativen Bestand der Kinderbetreuung. Insofern gilt es ernsthaft zu prüfen, auch die Mittelflüsse des Bundes und der Länder zu integrieren und sicherzustellen, dass mit einem Mehr an Plätzen auch ein Mehr an Mitteln bereitgestellt wird. Mittel, die nicht ausschließlich von den Gemeinden selber kommen. Eine Finanzierung (zumindest des laufenden Betriebs) aus einer Hand kommt der Zielvorstellung der Aufgabenorientierung am nächsten.

Der Österreichische Städtebund verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das FAG-Paktum 2017, wonach quantitative und qualitative Parameter zur aufgabenorientierten Verteilung der Finanzmittel einvernehmlich festzulegen sind.

Arbeitskreise zu kommunalen Themen

Neben dem Erlass des Beschlusses standen und stehen folgende Themen, die jeweils in Arbeitskreisen diskutiert werden, im Mittelpunkt des Tages:

  • Innenstadtentwicklung in Zeiten von Amazon, Zalando & Co
  • Big Data – „Der Goldesel unsere nahen Zukunft?!“
  • Sport, Kultur, Freizeit – Machen wir unsere Städte zukunftsfit!
  • Zukunft Schule – Schule der Zukunft

Gemeinsam mit ExpertInnen aus den jeweiligen Themenbereichen diskutieren die VertreterInnen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen und tauschen wertvolle Erfahrungen und Wissen aus. (DH/MIR)