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Themen des Stadtsenats vom 14. März 2018

• Vorplatzgestaltung Haus der Musik Innsbruck: Vergabe von Aufträgen • Sanierung der ISD-Unterbringung am Haydnplatz 5 • Erweiterung des Kindergartens Angergasse • Optimiertes Fördermodell privater Kinderbetreuungseinrichtungen • Vermächtnis für die Förderung der Kunst • Auszeichnung eines Medaillengewinners • Investition in die Sicherheit der Berufsfeuerwehr • Unterstützung für Aufklärungsprojekt minderjähriger Flüchtlinge
 

Vorplatzgestaltung Haus der Musik Innsbruck: Vergabe von Aufträgen

Die Arbeiten an Westösterreichs derzeit größten Kulturbaustelle – dem Haus der Musik Innsbruck – schreiten weiter voran. Da die Wiederherstellung des Vorplatzes, die Gestaltung und Erneuerung als öffentliche Verkehrsfläche in die Zuständigkeit der Stadt Innsbruck als Straßenerhalterin fällt, einigte sich der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig über die Vergabe einiger Aufträge: Die weiterführenden Detailplanungen für die Neugestaltung Rennweg/Kulturquartier 2018 Plus sowie die Möblierungsplanung wird an die ARGE Strolz-Dietrich | Untertrifaller vergeben. Die vorläufige Gesamtsumme der Architekturleistengen für die Gestaltungs- und Detailplanung beträgt damit rund 175.000 Euro. Das Zivilingenieurbüro Dipl.-Ing. Georg Hagner wird mit der dortigen Straßenplanung betraut. Die Ausarbeitung eines Beleuchtungskonzepts sowie die weiterführende Detailplanung sind zur Gänze der Straßenraumgestaltung zuzuordnen. „Bei diesen Aufträgen handelt es sich um Planungen für das Umfeld des Haus der Musik Innsbruck. Der nächste gewählte Gemeinderat wird sich mit der Gesamtgestaltung auseinandersetzen“, fasst Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider zusammen.

Um das Haus der Musik Innsbruck realisieren zu können, musste der Leopoldsbrunnen für die Bauzeit abgetragen werden. Die Planungskosten für seine Wiederaufstellung, eine vorausgesetzte Maßnahmen für die Realisierung des Großprojektes, sind von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) zu beauftragen.

 

Sanierung der ISD-Unterbringung am Haydnplatz 5

In der Unterbringung der Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD) am Haydnplatz 5 wird derzeit 106 vormals obdachlosen BewohnerInnen der Übergang in ein geregeltes Leben ermöglicht. Der Sanierungsbedarf des Gebäudes ist gegeben, da Sanitäranlagen beispielsweise nur auf den Fluren vorhanden sind. Diese werden durchschnittlich von 30 Personen genutzt. „Um dafür zu sorgen, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner in ihren eigenen vier Wänden wohlfühlen, sind Optimierungen der Rahmenbedingungen erforderlich“, fassen Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Stadtrat Ernst Pechlaner zusammen und führen weiter aus: „Durch bauliche Maßnahmen kann die Situation für alle und damit auch das Zusammenwohnen verbessert werden.“

In Zusammenarbeit von ISD und Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) sollen die Zimmer am Haydnplatz vom 2. bis 5. Stockwerk nach Vorbild der ISD-Wohnungslosenhilfe in der Gutenbergstraße 16 saniert werden. Die bislang öffentlich zugänglichen WC-Anlagen werden in Wohn- und Lagerräume umgebaut. Die Sanierung erfolgt geschoßweise.

Der Stadtsenat stimmte einstimmig dafür, die IIG mit der Innen- wie Außensanierung des Haydnplatz 5 zu beauftragen. Darüber hinaus sorgt die Gesellschaft für die ersatzweise Unterbringung der BewohnerInnen. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich voraussichtlich auf rund 4.400.000 Euro. Der Antrag wird an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergereicht.

 

Erweiterung des Kindergartens Angergasse

Der Stadtteil Höttinger Au ist ein wachsender Stadtteil, dementsprechend gefragt ist das dortige Kinderbetreuungsangebot. „Dem städtischen Kindergarten Angergasse wird ab dem Kindergartenjahr 2018/19 ein Gruppenraum des gleichnamigen Schülerhortes überlassen“, führt Stadtrat Ernst Pechlaner aus und ergänzt: „Damit reagieren wir auf die Bedürfnisse der Innsbrucker Familien und entsprechen der Nachfrage nach Betreuungsangeboten.“ Für Hortkinder gibt es ein alternatives Angebot der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Angergasse. Der Kindergarten kann durch diesen Schritt somit mit drei Gruppen geführt werden. Die Öffnungszeiten des Kindergartens werden auf 07:00 bis 16:30 Uhr erweitert. Außerdem wird ein zusätzlicher Dienstposten einer pädagogischen Fachkraft genehmigt. Der Stadtsenat befürwortet das Vorgehen einstimmig.

 

Optimiertes Fördermodell privater Kinderbetreuungseinrichtungen

Mehr als 1.740 Kinder werden in 95 privaten Innsbrucker Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert. Die Förderung bei diesen Kindergärten und Kinderkrippen wurde 2013 erstmals durch ein neues Fördermodell an die Öffnungszeiten der Einrichtungen angepasst. Dafür wurden die Wochenöffnungszeiten pro Jahr berücksichtigt. Bei den Tagesöffnungszeiten wurde vorläufig zwischen Ganztags- und Halbtags-Öffnungszeiten unterschieden. „Um eine gerechte Verteilung der Fördermittel zu erzielen, wird eine weitere Anpassung vorgenommen“, erläutert Stadtrat Ernst Pechlaner. Im Rahmen dieser sollen die genauen Tagesöffnungszeiten pro Woche berücksichtigt werden. Ab 2019 soll der neue Fördertarif mit einem Stundensatz berechnet werden.

Nach der einstimmigen Befürwortung des Stadtsenates, wird nun der Gemeinderat mit dem Beschluss des angepassten Fördermodells der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen beauftragt.

 

Vermächtnis für die Förderung der Kunst

Der Kunstliebhaber Josef Franz Würlinger engagierte sich schwerpunktmäßig im Bereich der etablierten Kunst. Aufgrund seiner Liebe zur Tiroler Landeshauptstadt und mit dem Ziel, die junge Kunst zu unterstützen, stiftete er schließlich den gleichnamigen Kunstpreis. Der Josef Franz Würlinger-Preis wurde von der Stadt Innsbruck in Zusammenarbeit mit den Namensgeber bereits in der Vergangenheit ausgelobt und organisiert.

Neben mehreren Kunstwerken vermachte der inzwischen verstorbene Preisstifter der Stadt Innsbruck auch einen Geldbetrag in der Höhe von 35.000 Euro. „Auf Wunsch des Kunstliebhabers schütten wir davon dann über einen Zeitraum von zehn Jahren alljährlich einen Betrag von 3.500 Euro an junge KünstlerInnen aus“, freut sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Das Amt für Präsidialangelegenheiten empfiehlt die Annahme des Vermächtnisses. Der Stadtsenat stimmte einstimmig dafür. Das Kulturamt wird mit der organisatorischen Abwicklung betraut.  

 

Auszeichnung eines Medaillengewinners

AthletInnen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Innsbruck begründen oder für einen in Innsbruck ansässigen Verein gemeldet und startberechtigt sind, erhalten bei Erfolgen im Rahmen von Olympischen oder Paralympischen Spielen ein finanzielles Anerkennungsgeschenk. Zur Anwendung kommt dieses Übereinkommen nun beim Kunstbahnrodler Peter Penz. Bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang 2018 erreichte einmal Silber im Doppelsitzer und einmal Bronze in der Team-Staffel.

Der Stadtsenat sprach sich bei zwei Enthaltungen dafür aus, den Sportler für seine Erfolge mit 5.000 Euro auszuzeichnen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.

 

Investition in die Sicherheit der Berufsfeuerwehr

Im Einsatz für die Bevölkerung sind die Mitglieder der Feuerwehr regelmäßig mit herausfordernden wie gefährlichen Situationen konfrontiert. „Der Schutz der Einsatzmannschaft ist daher oberstes Gebot“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.

Die Einsatzbekleidung der Berufsfeuerwehr ist strengen Normen unterworfen. Aus diesem Grund müssen stark strapazierte Kleidungsstücke, wie etwa Einsatzjacken und Überhosen, laufend ausgetauscht werden. Der Stadtsenat sprach sich in diesem Sinne einstimmig für den Ankauf von 30 neuen Einsatzgarnituren für rund 37.000 Euro aus.

 

Unterstützung für Aufklärungsprojekt minderjähriger Flüchtlinge

In den europäischen Staaten ist sexuelle Aufklärung ein wesentlicher Bestandteil der schulischen Bildung. In vielen Herkunftsländern der Flüchtlinge findet eine solche im Rahmen der Schulbildung jedoch nicht statt.

Aus diesem Grund hat die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) das Pilotprojekt „Aufgeklärt! – Interkulturelle Sexualpädagogik für Tiroler minderjährige Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Dieses umfasst einen speziell auf minderjährige Flüchtlinge zugeschnittenen Sexualkundeunterricht mit altersgerechtem Zugang und sprachlich verständlicher Information. Die Workshops, die in drei Module aufgeteilt sind, finden in kleinen geschlechtergetrennten Gruppen direkt in den Unterkünften der teilnehmenden Zwölf- bis 18-Jährigen statt.

„Diese gesundheits- und bildungsfördernde Maßnahme für geflüchtete Kinder und Jugendliche vermittelt außerdem Aspekte unserer Wert- und Moralvorstellung und trägt somit zum Abbau von Kulturunterschieden und zur Integration bei“, ist Stadtrat Franz X. Gruber überzeugt. Nach dem einhelligen Beschluss des Stadtsenates wird der TSD eine Sondersubvention von rund 4.500 Euro für das Projekt gewährt. (AA)