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Themen des Stadtsenates vom 15. Mai 2019

• Ersatz für nicht reparierbare Fahrzeuge • Vier neue Gastgärten • Maßnahme gegen Dauerparken • Entsendung in den Steuerungsausschuss

Ersatz für nicht reparierbare Fahrzeuge

Fahrzeuge, die ihre technische Lebensdauer überschritten haben und wirtschaftlich nicht repariert werden können, werden ausgemustert. Werden sie für die Aufgaben der Stadtverwaltung allerdings weiterhin benötigt, muss ein Ersatz angeschafft werden. „Nur wenn den jeweiligen Dienststellen das entsprechende Werkzeug zur Verfügung steht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen erledigen“, fasst Bürgermeister Georg Willi zusammen. Der Stadtsenat sprach sich deshalb einstimmig für die Ersatzbeschaffung von vier Fahrzeugen aus.

Sechs Fahrzeuge wurden bereits im März abgemeldet, für sie wurde kein Ersatz angekauft. Dieses Vorgehen entspricht dem im Fahrzeugkonzept 2018 festgehaltenen Einsparungspotential.

Vier neue Gastgärten

Der Entscheid über vier neue Gastgärten stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Innsbrucker Stadtsenates. Einstimmig genehmigt wurden Gastgärten für das Restaurant „Mundvoll“ in der Anichstraße, das Café „Eduscho“ in der Maria-Theresien-Straße, das Geschäft „House of Tea“ in der Kiebachgasse sowie das Lokal „City Kebap“ in der Meinhardstraße. Die Grundüberlassung erfolgt zunächst jeweils für eine Gastgartensaison. Bewähren sich die Gärten, können sie verlängert werden.

Maßnahme gegen Dauerparken

Bereits 1997 überließ die Sillwaldinteressentschaft der Stadt Innsbruck eine Teilfläche im Kreuzungsbereich Igler Straße/Tummelplatzweg als Autoabstellplatz für bis zu zwölf PKWs. Da die Probleme mit DauerparkerInnen am Waldparkplatz Bretterkeller aber seit Jahren zunehmen und eine Lösung über die Straßenverkehrsordnung nicht möglich ist, stimmte der Stadtsenat nun einstimmig für eine Auflösung der entsprechenden Prekariumsvereinbarung aus dem Jahr 1997. In weiterer Folge wird das Forstamt die Fläche rückbauen und aufforsten. Die rechtswidrige Verparkung soll durch diese Maßnahmen unterbunden werden.

Entsendung in den Steuerungsausschuss

Bereits im Juli 2012 stimmte der Innsbrucker Gemeinderat der Vereinbarung über die Aufteilung der durch den Bau des Brennerbasistunnels anfallenden Kommunalsteuer zwischen den Gemeinden zu. Auch die Einrichtung eines Steuerungsausschusses wurde im Zuge dessen beschlossen. Nachdem der bisherige Vertreter der Stadt Innsbruck inzwischen in den Ruhestand getreten ist, übernimmt Amtsvorstand Dr. Michael Wurnitsch (Gemeindeabgaben) – nach einstimmigen Beschluss des Stadtsenates – diese Funktion im Steuerungsausschuss. (AA)