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Themen des Stadtsenats vom 12. Juli

Alkoholverbot für Rapoldipark; Neue Software für ein modernes Register; Neuer Gastgarten in der Univesitätsstraße; ...
 

Alkoholverbot für Rapoldipark

Der Stadtpark Rapoldi – besser bekannt als Rapoldipark – liegt im Zentrum der Stadt und dient vielen als Naherholungsgebiet. In der Vergangenheit gab es dort allerdings vermehrt Herausforderungen, die unter anderem auf den alkoholisierten Zustand der Beteiligten geschuldet waren. Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Stadtrat Ernst Pechlaner, Stadtrat Franz X. Gruber und Stadtrat Andreas Wanker an den Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider und Stadtrat Gerhard Fritz stimmten gegen den Vorschlag.
„Durch unterschiedliche Vorkommnisse, die meist im Zusammenhang mit erhöhtem Alkoholkonsum geschehen, verliert der Rapoldipark an Attraktivität. Abfälle, wie Dosen oder Flaschen, sind, neben wachsendem Unbehagen der übrigen Parkbesucherinnen und –besuchern, zusätzliche Folgewirkungen von starkem Alkoholkonsum“, erklärt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und führt weiter aus: „Es geht hierbei auch um die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühl aller Personen in und um den Rapoldipark.“
Der Ausweitung des Geltungsbereich des bereits bestehenden Alkoholverbots gehen mehrere Erhebungen voraus: Stellungnahmen seitens der Polizei, dem Amt für Grünanlagen und dem Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen wurden eingeholt. Aus allen Berichten gehen massive Missstände, denen mit einem Verbot von Alkohol bestmöglich entgegengewirkt werden kann, hervor.

 

Neue Software für ein modernes Register

Aktuell leben in Innsbruck knapp 133.000 Menschen (Hauptwohnsitz) – alle finden sich in Innsbruck derzeit in zwei unterschiedlichen Registern – sowohl im Zentralen Melderegister (ZMR) als auch im lokalen Melderegister (LMR). Ein Abgleich dieser beiden Systeme muss derzeit täglich analog vorgenommen werden. „Besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Herbst ist ein funktionierendes System, das Datensicherheit garantiert, notwendig. Bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr haben die bestehenden Systeme Schwächen gezeigt, die zukünftig auszuschließen sind“, geht Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas ins Detail.
Der Stadtsenat sprach sich ohne Gegenstimme dafür aus, ein neues Programm der Firma COMM-UNITY EDV GmbH um rund 85.000 Euro anzuschaffen. Die laufenden Kosten betragen rund 2.300 Euro pro Jahr.

 

Zwei neue Gastgärten in der Univesitätsstraße

Vor dem Lokal „PICCOLA CASA“ sowie dem sich direkt daneben befindenenden Café „EISDIELE“ darf der Betreiber ab sofort einen Gastgarten eröffnen. Beide Lokale werden von derselben Person betrieben, die bei der Stadt Innsbruck um die Genehmigung angesucht hatte. Der Stadtsenat erteilte ihm diese für beide Gastgärten einstimmig.

 

Leopoldbrunnen bekommt neue Heimat

Der Leopoldbrunnen, eine beliebte Verweilmöglichkeit für Einheimische wie TouristInnen, ist aktuell der Baustelle des Hauses der Musik gewichen. Da der Brunnen nach Fertigstellung des Gebäudes aufgrund von unterirdischer neuer Gebäudeteile nicht mehr am selben Ort aufgebaut werden kann, übersiedelt er unweit des bisherigen Standorts, allerdings ein Stück näher an die Hofburg. Vom Bundesdenkmalamt gab es für den neuen Standort eine positive Rückmeldung. Eine eigene Steuerungsgruppe beschäftigt sich mit der Neugestaltung des Vorplatzes im Bereich des Rennwegs und der Universitätsstraße. Die Ergebnisse sollen Ende des Sommers vorliegen. 

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, einen Auftrag für die notwendigen Restaurierungsarbeiten und den Wiederaufbau des Brunnen an die Steinrestaurierung Johannes Stephan Schlögl zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 110.000 Euro.

 

Flutlichtregelung wird fortgesetzt

Auf sechs städtischen Sportplätzen (Fenner, Wiesengasse, Wilten West/Besele, Hötting-West, Reichenau und Sieglanger) besteht die Möglichkeit, Flutlichtanlagen einzuschalten. Seit zwei Jahren befindet sich die Flutlichtregelung im Testbetrieb. Dieser wird nun abgeschlossen und die bisherige Regelung als „Allgemeine Bedingungen für die Flutlichtbenutzung auf Sportplatzanlagen der Stadt Innsbruck“ übernommen. „Der Testbetrieb in den vergangenen zwei Jahren hat sich bewährt. Änderungen der Regelung sind nicht notwendig, der Betrieb mit den Flutlichtanlagen funktioniert sehr gut“, erklärt Vizebürgermeister und Sportreferent Christoph Kaufmann. Der Stadtsenat stimmte unisono für die Weiterverwendung der Regelung und das Ende des Testbetriebs.  

 

Quartiersentwicklung in der Höttinger Au geplant

Die Stadt Innsbruck fördert durch unterschiedliche Maßnahmen und Projekte das soziale Zusammenleben der BürgerInnen. Eine davon ist die institutionalisierte Quartiersarbeit. „Besonders aufgrund immer stärker werdender gesellschaftlicher Veränderungen und der sich weiter ausdifferenzierenden Vielfalt ist diese Art der Arbeit wichtig“, erklärt Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. In der Höttinger Au wurde nun ein Umsetzungskonzept dafür erarbeitet. Dieses beinhaltet eine Ist-Analyse, inhaltliche Eckpunkte für die Umsetzung von Quartiersarbeit sowie eine Abschätzung der erforderlichen Ressourcen. Diesem Konzept stimmte der Stadtsenat ohne Gegenstimme zu. 

Außerdem werden das Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration und die Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD) in Abstimmung mit dem Amt für Soziales beauftragt, sich um die Einrichtung von institutionalisierter Quartiersarbeit im Haus im Leben 2 zu bemühen. Dieser Standort geht aus der Standort-Diskussion, die im Umsetzungskonzept enthalten ist, als am besten geeignet hervor. Dort soll ein Stadtteilzentrum sowie vermietbare Flächen für unterschiedliche Aktionen und Veranstaltungen geschaffen werden. Die Quartiersarbeit soll zukünftig von den ISD übernommen werden.

 

Grünzug Andechsstraße/Egerdachstraße entwickelt sich

Die Neue Heimat Tirol (NHT) errichtet gemeinsam mit der Raiffeisen-Leasing südlich der Sportanlage Andechsstraße eine neue Wohnbebauung. Im Zuge des Architekturwettbewerbs galt es auch die dabei entstehenden Grünflächen in die Gestaltung mit einzubeziehen. Ein Architekturbüro aus Bregenz konnte unter Mitwirkung eines Wiener Landschaftsarchitekturbüros den zweistufigen Wettbewerb für sich entscheiden. In den Planungen der SiegerInnen sind drei Bereiche unterschiedlicher Qualitäten entlang der Grünzugachse vorgesehen. Die gesamte private Fläche soll sich als „halböffentlich“ präsentieren und keine Einzäunung aufweisen. Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung einstimmig dafür aus, das Angebot des Wettbewerbssiegers anzunehmen. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst nur die Beauftragung für die Leistungsphase III, den Entwurf. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 22.000 Euro. 

Das Wohnbauprojekt im Bereich Andechsstraße/Egerdachstraße soll im kommenden Jahr begonnen und 2019 fertiggestellt werden.

 

Abschusspaket für Eigenjagd Samertal vergeben

Bereits in den vergangenen fünf Jahren war Mag. Andreas Halle Abschussnehmer der Eigenjagd Samertal. In dieser Zeit wurden insgesamt 30 Schalenwildtiere (Rot-, Stein-, Gams- und Schwarzwild) erlegt. Halle erfüllte die Jagdausübung gemäß der bestehenden Vertragsbestimmungen sowie den jagdbehördlichen Vorschreibungen zuverlässig und äußerst kompetent. Deshalb wird das Abschusspaket der Eigenjagd Samertal erneut für fünf Jahre an Andreas Halle vergeben. Der jährliche Preis dafür beträgt knapp 28.000 Euro. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

 

Förderung für Sozialmarkt

Der Tiroler Sozialmarkt in der Adamgasse wird immer häufiger genutzt. Dadurch wird die Verstärkung des Personals notwendig. Die Stadt Innsbruck unterstützt die Finanzierung eines zusätzlichen Mitarbeiters mit insgesamt 5.000 Euro. Gemeinsam mit weiteren Fördergebern kann so die Anstellung von Herrn Rodi Hajei finanziert werden. Er verstärkte das Team bereits für zwei Monate und konnte sich dabei empfehlen.

Der Stadtsenat sprach sich für die zusätzliche Unterstützung von 5.000 Euro einstimmig aus und leitete den Antrag an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

 

Zusätzlicher Kindergarten im Olympischen Dorf

Qualitätsvolle Kinderbetreuung ist der Innsbrucker Stadtregierung ein großes Anliegen. Bereits im März beauftragte der Stadtsenat die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) gemeinsam mit dem Amt für Kinder, Jugend und Generationen die Pläne für einen zusätzlichen dreigruppigen Kindergarten im Bereich Arzl, Walderkammweg und O-Dorf zu konkretisieren. Im Olympischen Dorf konnte nun der neue Standort gefunden werden. Bis Herbst 2018 entsteht dort ein temporärer Kindergarten in Modulbauweise aus Holz. „Der Standort zeichnet sich besonders deshalb aus, da er aus beiden Stadtteilen – Arzl und dem Olympischen Dorf – gut erreichbar ist“, erklärt der für Kinderbetreuung zuständige Stadtrat Ernst Pechlaner und führt weiter aus: „Eine Bedarfserhebung hatte zum Ergebnis, dass ein dreigruppiger Kindergarten notwendig ist.“ 

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Errichtung des temporären Kindergartens im Olympischen Dorf aus. DH

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