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Themen des Stadtsenats vom 09. August

• Patscherkofel: Vertrag mit Alpenverein • Ein erweiterter Gastgarten für zwei Lokale • Stadt unterstützt private Wohn- und Pflegeheime • Unterstützung für „life award - barrierefrei“ • Fest für GenussliebhaberInnen • Höhere Entschädigung für geschulte WahlbeisitzerInnen
 

Patscherkofel: Vertrag mit Alpenverein

Aktuell wird im Zuge eines Attraktivierungsprojekts des Innsbrucker Hausbergs die Patscherkofelbahn neu errichtet. Nach konstruktiven Verhandlungen betreffend möglicher Dienstbarkeiten schließt die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH nun einen Vertrag mit dem Alpenverein ab, um zukünftige Rechtsfragen bereits im Vorfeld zu klären. Darin sind zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 350.000 Euro an den Alpenverein festgelegt. Davon dienen 100.000 Euro als Abschlagszahlung, der Restbetrag ist ein zweckgebundener Investitionszuschuss für die bauliche Optimierung der Aussichtsmöglichkeiten beim Schutzhaus.

Der Stadtsenat sprach sich mit einer Gegenstimme für die Unterzeichnung der Vereinbarung aus.

 

Ein erweiterter Gastgarten für zwei Lokale

Sowohl das Café „Piano“ als auch das Geschäft „Bottega di Parma“ in der Herzog-Friedrich-Straße dürfen einen gemeinsamen Gastgarten betreiben. HauptwerberInnen um die Bewilligung sind die BetreiberInnen des Cafés „Piano“, deren Gastgarten erweitert werden darf. Eine Tischreihe davon benützen die BetreiberInnen des „Bottega di Parma“ mit. Sollte der Betrieb des Gastgartens in dieser Saison ohne Probleme verlaufen, ist eine Verlängerung der Bewilligung möglich.

Der Stadtsenat sprach sich ohne Gegenstimme für den Antrag des erweiterten Gastgartens in der Altstadt aus.

 

Stadt unterstützt private Wohn- und Pflegeheime

Eine umfassend qualitätvolle Betreuung von SeniorInnen ist der Stadt Innsbruck ein großes Anliegen. Zusätzlich zur Versorgung in den acht städtischen Wohn- und Pflegeheimen kümmern sich Menschen in privaten Einrichtungen um ältere BürgerInnen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, die privaten Einrichtungen Haus St. Josef am Inn, Seniorenheim St. Raphael und Stiftung Nothburgaheim in den Jahren 2017/18 bei ihren angemeldeten Investitionen und Sanierungsprojekten finanziell mit einer Subventionsunterstützung von 1,8 Mio. Euro zu unterstützen.

 

Unterstützung für „life award | barrierefrei“

Wenn im November in der Dogana in Innsbruck die „life award-Gala“ stattfindet, werden Menschen, Organisationen und Ideen ausgezeichnet, die konkrete Maßnahmen im Umgang mit behinderten Menschen auf Augenhöhe vorantreiben.

Diese Veranstaltung findet heuer bereits zum zehnten Mal statt. Die Stadt Innsbruck unterstützt sie mit einem Zuschuss von 7.000 Euro. Das entschieden die Mitglieder des Stadtsenats heute einstimmig.

 

Ein Fest für GenussliebhaberInnen

Im September findet in der Innsbrucker Altstadt zum wiederholten Male das traditionelle Weinfest statt. Am Freitag, 01., und Samstag, 02. September lässt die Veranstaltung die Herzen der BesucherInnen höher schlagen. Auf unterschiedlichen Marktständen werden Weine zur Verkostung und zum Kauf angeboten. Dazu gibt es passende Schmankerln aus der jeweiligen Region. Auch musikalisch wird das Weinfest begleitet. Aus Rücksicht auf AnrainerInnen kommen dafür keine Verstärker zur Anwendung. Die erforderlichen Grundflächen in der Kiebach- und Seilergasse werden der Innsbruck Marketing GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies entschied der Stadtsenat heute einstimmig.

 

Höhere Entschädigung für geschulte WahlbeisitzerInnen

Im nächsten halben Jahr finden vier Wahlen statt. Am 15. Oktober finden zum einen die Nationalratswahl und zum anderen die Abstimmung über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 statt. Damit beide rechtlich korrekt ablaufen können, werden WahlbeisitzerInnen benötigt. Diese werden vom Wahlamt an zwei aufeinanderfolgenden Abendterminen für ihre Aufgaben geschult. Für jene BeisitzerInnen, die an diesen Schulungen teilgenommen haben, wird die Entschädigung von 44 auf 70 Euro angehoben. Das entschied der Stadtsenat heute einstimmig.

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