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Themen des Stadtsenats vom 31. Oktober 2017

• Innerstädtische Erweiterung des Alkoholverbotes • Ausweitung des Leinenzwangs in der Innenstadt • Änderung der Müllabfuhrordnung • Stellungnahme zum Inn als „hochwertige Gewässerstrecke“ • Zwei Amtsvorstände wiederbestellt • Stadt Innsbruck erhält Besiedelungsrecht • Stadtteilarbeit in der Reichenau startet • Tiroler Teilhabegesetz: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf • Grundüberlassung für den Christkindlmarkt St. Nikolaus
 

Innerstädtische Erweiterung des Alkoholverbotes

Das Verbot des Konsums und der Mitnahme von alkoholischen Getränken gilt derzeit am Südtiroler Platz einschließlich des Bahnhofsvorplatzes, der Maria-Theresien-Straße zwischen Markt-/Burggraben und Verlängerung der Anichstraße, dem Bozner Platz, dem Busterminal am Innrain sowie dem Rapoldipark. Für die Erweiterung im innerstädtischen Bereich liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung vor. Zu diesem Schluss kommt eine Prüfung basierend auf Beschwerden von BürgerInnen sowie den Wahrnehmungen von Organen der öffentlichen Sicherheit sowie öffentlichen Aufsicht aus dem Zeitraum der vergangenen zwölf Monate.

Die entsprechende innerstädtische, öffentliche Fläche wird täglich von durchschnittlich bis zu 30.000 PassantInnen frequentiert. In der Vorweihnachtszeit werden Spitzen von rund 50.000 Personen erreicht. Obwohl die Fußgängerfrequenz in der Museumstraße geringer ist, ist die Ausweitung des Alkoholverbotes dort aufgrund der beengten Platzverhältnisse durch das Nebeneinander von PassantInnen und ganztägigem Fahrzeugverkehr sowie bestehenden Haltestellen erforderlich. Der Stadtsenat leitete die Verordnung mit Gegenstimmen von Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider sowie den Stadträten Mag. Gerhard Fritz und Ernst Pechlaner dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

Übersichtspläne zum bereits bestehenden Alkoholverbot sind auf www.innsbruck.gv.at unter „Amt | Verwaltung“ → „Städtische Vorschriften“ → „Ortspolizeiliche Vorschriften“ einsehbar.

 

Ausweitung des Leinenzwangs in der Innenstadt

Im Zusammenleben von Menschen und Hunden sind gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme gefordert. Um das reibungsloses Miteinander zu fördern, gilt in der Tiroler Landeshauptstadt in städtischen Parkanlagen und Spielplätzen sowie Märkten, im Bereich landwirtschaftlicher Kulturen während der Vegetationszeit (März bis Oktober/November) und auf bestimmten Forst- und Wanderwegen Leinenzwang. Eine detaillierte Übersicht ist auf www.innsbruck.gv.at unter „Amt | Verwaltung“ → „Städtische Vorschriften“ → „Stadtrecht“ zu finden.

In einem vom Amt Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen zusammengestellten Bericht wird eine Ausdehnung der Verordnung im Innenstadtbereich aus fachlicher Sicht empfohlen. Darin heißt es, dass der Bereich des Hauptbahnhofes und mehrere Straßenzüge im Innenstadtbereich täglich von ca. 30.000 Personen frequentiert werden. Hinsichtlich der Zahl von rund 4.300 in Innsbruck gemeldeten Hunde ergibt sich ein gewisses Sicherheitsrisiko durch nicht angeleinte Hunde.

Da sich der Verordnungsentwurf auf die stark frequentierten Bereiche in der Innenstadt beschränkt, bestehen unter Berücksichtigung der sieben Hundeauslaufzonen im Innsbrucker Stadtgebiet auch weiterhin ausreichende Auslaufmöglichkeiten für Hunde. Der Stadtsenat übergab die Erweiterung des Leinenzwangs zur Beschlussfassung mit einer Gegenstimme von Stadtrat Mag. Gerhard Fritz an den Gemeinderat weiter.

 

Änderung der Müllabfuhrordnung

Mit der Umstellung der Innenstadt auf das neue Sammelsystem für Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sowie für Altpapier und Papier-/Kartonverpackungen erfolgte eine Evaluierung durch die Magistratsabteilung III, Verkehrs- und Umweltmanagement. Die Ergebnisse haben folgende Novellierung der Müllabfuhrordnung zur Folge, welche Rechtssicherheit für die BürgerInnen herstellt:

Sammelbehälter dürfen nur dann auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Abholung bereitgestellt werden, sofern am betreffenden Grundstück nicht ausreichend Platz ist. Außerdem legt der Verordnungsentwurf einen Zeitraum der Bereitstellung der Sammelbehälter fest. Dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Behälter können dadurch abgezogen werden, wenn sie zu lange stehen bleiben. Konkret bedeutet dies, dass Sammelbehälter für Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sowie für Altpapier und Papier-/Kartonverpackungen frühestens ab 17:00 Uhr am Vorabend des Abholtages bei der Verladestelle bereitzustellen sind. Zum Aufstellplatz der Liegenschaft zurückzustellen sind sie unmittelbar nach Entleerung, spätestens jedoch bis 10:00 Uhr des Folgetages. Darüber hinaus wurden Präzisierungen, Umformulierungen und legistische Anpassungen vorgenommen.

Nach der Vorberatung im Stadtsenat wird der Gemeinderat mit der Beschlussfassung der Änderung der Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 2015 beauftragt.

 

Stellungnahme zum Inn als „hochwertige Gewässerstrecke“

Die Tiroler Landesregierung hat sich im aktuellen Regierungsübereinkommen unter anderem darauf geeinigt, den Schutz der Gewässer weiter zu verstärken. Eine Naturschutzgesetznovelle hat entsprechend diesem Ziel die Möglichkeit eröffnet, Gewässerabschnitte, die bestimmten Qualitätskriterien entsprechen, durch eine Verordnung zu „hochwertigen Gewässerstrecken“ zu erklären. Diese erhalten dadurch einen besonderen Schutz: Vorhaben, die zu einer Beeinträchtigung der qualitätsbestimmenden Merkmale führen, sind im Bereich dieser Gewässer ausnahmslos verboten. Auch ein beträchtlicher Teil des Inns wird zu einer solchen hochwertigen Gewässerstrecke erklärt.

Die Stadt Innsbruck äußert in einer Stellungnahme massive Bedenken. Der Inn stellt eine wichtige Energiequelle dar: Durch die Verordnung würde ein absolutes Bauverbot für Kraftwerke zur Gewinnung von elektrischer Energie bewirkt werden. Alternative Erzeugungsmethoden liegen nicht ausreichend vor. Damit wären massive finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Innsbruck als Aktionärin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) verbunden. Der Stadtsenat beschloss die Übermittlung der Stellungnahme mit Gegenstimmen von Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider und Stadtrat Mag. Gerhard Fritz.

 

Zwei Amtsvorstände wiederbestellt

Sowohl der Vorstand des Amtes „Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen“, Elmar Rizzoli, als auch jener des Amtes „Verkehrsplanung, Umwelt“, DI Dr. Reinhard Fischer, werden vom Stadtsenat einstimmig wiederbestellt. Beide erfüllten ihre Aufgaben in der vergangenen Funktionsperiode bestens und werden deshalb ab 01. Jänner 2018 erneut für fünf Jahre bestellt.

 

Stadt Innsbruck erhält Besiedelungsrecht

Sowohl für das Bauvorhaben in der Gutenbergstraße 2,4 und 6 als auch für das erste Baufeld in der Campagne Reichenau bekommt die Stadt Innsbruck von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) das Besiedelungsrecht für über 200 Wohnungen.

In der Gutenbergstraße werden die Bestandsgebäude um jeweils zwei Geschoße aufgestockt, was ein Hinzukommen von 15 neuen Wohnungen bedeutet. Im Rahmen des ersten Baufeldes in der Reichenau entstehen 316 Neubauwohnungen, von denen 190 auf die IIG entfallen. Diese werden nach Fertigstellung als Mietwohnungen ohne Kaufoption angeboten. Für beide Projekte räumt die IIG der Stadt eine Dienstbarkeit ein, die in Summe mehr als 200 Wohnungen unter Beachtung aller Bestimmungen frei zu vergeben. Diese Aufgabe wird vom Referat Wohnungsvergabe übernommen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für den Abschluss dieser Vereinbarung mit der IIG aus.

 

Stadtteilarbeit in der Reichenau startet

Die aktive Einbindung der BürgerInnen ist der Innsbrucker Stadtregierung ein Anliegen: Besonders in sich entwickelnden oder neu entstehenden Stadtteilen sollte deshalb Stadtteilarbeit möglichst früh institutionalisiert werden. Deshalb wird dieses Thema in der Reichenau bzw. besonders im Bereich Campagne Reichenau bereits jetzt behandelt. „Eine zentrale Information-, Vernetzungs- und Austauschplattform für die Anrainerinnen und Anrainer ist wichtig. Beim Großprojekt Campagne Reichenau, bei dem mehr als 1.000 Wohnungen realisiert werden, ist die Einrichtung im Vorfeld eine wichtige Basis für einen guten Start für die zukünftigen BewohnerInnen“, sind sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Stadtrat Mag. Gerhard Fritz einig.

Bereits während der Baustelleneinrichtung des ersten Baufelds ist eine temporäre Lösung vorgesehen: Dort wird in Containern mit Holzverkleidung – die vom „./studio3“ – Institut für Experimentelle Architektur der Universität Innsbruck in Zusammenarbeit von Studierenden und Lehrenden gestaltet werden – ein vorrübergehendes Stadtteilzentrum eingerichtet, das anschließend ins Erdgeschoß des ersten Baufelds umzieht. Der Stadtsenat stimmte dem vorliegenden Umsetzungskonzept ohne Gegenstimme zu.

 

Tiroler Teilhabegesetz: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Die Stadt Innsbruck übermittelt der zuständigen Abteilung des Amts der Tiroler Landesregierung eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Tiroler Teilhabegesetzes, das Mitte 2018 in Kraft treten soll. Im Wesentlichen wird das Gesetz vom Stadtsenat begrüßt. Jedoch äußerten die zuständigen städtischen Dienststellen „Rehabilitation und Behindertenhilfe“ sowie „Gesundheitswesen“ eine Anmerkung zu dem durch die Gesetzesänderungen bedingten Anstieg des Personalaufwandes: Mit der erweiterten Beratung von Menschen mit Behinderungen, die hauptsächlich über die jeweiligen SozialarbeiterInnen der Bezirksverwaltungsbehörden erfolgen soll, ist ebenso ein deutlicher Mehraufwand verbunden wie mit der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Neuerung „Persönliches Budget“. Allein im Amt für Soziales wären durch das neue Gesetz fünf Vollzeitstellen zusätzlich notwendig. Das Land Tirol hat hierfür keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.

„Unsere Gesellschaft zeichnet sich durch Vielfalt aus. Diese gehört gepflegt und gefördert“, fasst der ressortzuständige Stadtrat Ernst Pechlaner zusammen: „Es ist unsere Aufgabe, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang zu gewährleisten. Dafür müssen wir die entsprechenden persönlichen sowie administrativen Rahmenbedingungen schaffen.“ Der Stadtsenat sprach sich dafür aus, die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu übermitteln.

 

Grundüberlassung für den Christkindlmarkt St. Nikolaus

Im Stadtteil Mariahilf - St. Nikolaus wird ab Freitag, 24. November, ein Christkindlmarkt am Hans-Brenner-Platz für besinnliche Adventstimmung sorgen. Der Markt ist bis einschließlich Samstag, 23. Dezember, täglich von 16:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Die Aufbauarbeiten beginnen am Freitag, 17. November, ab 08:00 Uhr. Die Abbauarbeiten werden am Freitag, 29. Dezember, bis 20:00 Uhr durchgeführt.

Organisiert wird der Christkindlmarkt vom Unternehmen Sandwirkt KG in Zusammenarbeit mit verschiedenen PartnerInnen. Der Stadtsenat beschloss einstimmig, die städtischen Grundstücksflächen im Bereich des Hans-Brenner-Platzes für die Durchführung des Christkindlmarktes St. Nikolaus unentgeltlich zu überlassen. (DH/AA)