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Themen des Stadtsenats vom 28. November 2017

• Soziales gemeindeübergreifendes Projekt mithilfe der „Aktion 20.000“ • Neuer Finanzdirektor wird bestellt • Gehaltsvalorisierung im kommenden Jahr • Rahmenbedingungen für das Bergsilvester • Wiederherstellung des Handlhofweges in Vill • Erneuerung der Pfeiler des Hans-Psenner-Steges • Gesellschafterwechsel beim Tiroler Sozialmarkt • Ferienzug-Programme stehen fest • Delegation für die International Children’s Games 2018 • Neues Mitglied im Sachverständigenbeirat
 

Soziales gemeindeübergreifendes Projekt mithilfe der „Aktion 20.000“

In den Pilotregionen Innsbruck-Stadt und -Land läuft seit Juli 2017 die „Beschäftigungsaktion 20.000“ der Bundesregierung. Im Rahmen dieser wird Menschen über 50 Jahren, die bereits ein Jahr und länger beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos vorgemerkt sind, eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt geboten. Somit werden zusätzliche Arbeitsplätze bei Gemeinden, gemeinnützigen Vereinen und bei überwiegend im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen geschaffen und gefördert. Mithilfe verschiedener Förderinstrumente kann das AMS bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzen. Auch die Stadt Innsbruck beteiligt sich an der Aktion und beschäftigt derzeit 23 MitarbeiterInnen. Die Tendenz ist steigend.

Für die Abwicklung der „Aktion 20.000“ wurde in Tirol die GemNova Personalmanagement GmbH mit Sitz in Innsbruck gegründet. Sie ist Arbeitgeber der betroffenen MitarbeiterInnen. Die Gesellschaft ist mit dem Ersuchen um Refundierung der anfallenden Kommunalsteuer im Subventionsweg an die Stadt Innsbruck herangetreten. „Wir möchten, dass die zusätzlich lukrierte Kommunalsteuermittel einem gemeindeübergreifenden sozialen Projekt gewidmet werden. Darüber könnte auch die Gruppe des Städtebundes Tirol beraten“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

 

Neuer Finanzdirektor wird bestellt

Insgesamt zwölf Personen haben sich auf die im September ausgeschriebene Stelle des Finanzdirektors der Stadt Innsbruck beworben. In einem Hearing Mitte November konnte MMag. Armin Tschurtschenthaler das Gremium aller politischer Fraktionen überzeugen. Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung einstimmig dafür aus, ihn ab 01. Jänner 2018 für fünf Jahre als Leiter der Magistratsabteilung IV und Finanzdirektor zu bestellen. „Er erfüllt sämtliche Voraussetzungen und besitzt in überdurchschnittlichem Ausmaße die im Stellenangebot verlangten Kenntnisse und Erfahrungen“ erklärt Bürgermeisterin und Personalreferentin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Tschurtschenthaler wurde 1982 in Innsbruck geboren und absolvierte nach der AHS-Matura die beiden Diplomstudien der Politikwissenschaft und der Betriebswirtschaft.

 

Gehaltsvalorisierung im kommenden Jahr

Erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften der öffentlichen Dienste über die Gehaltsregelung 2018 ergaben eine Erhöhung der Gehälter sowie der bestehenden Entschädigungen und Pauschalen um 2,33 Prozent. Für die Stadt Innsbruck als Dienstgeberin bedeutet dies einen Mehraufwand von rund 1,84 Millionen Euro pro Jahr. „Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidend, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen“, erklärte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Der Stadtsenat stimmte geschlossen zu und ermächtigte das Amt für Personalwesen die Gehaltsanpassung der städtischen Bediensteten und PensionistInnen analog der Regelung für Tiroler Landes- und Gemeindebedienstete zum 01. Jänner 2018 vorzunehmen.

 

Rahmenbedingungen für das Bergsilvester

An drei Tagen können InnsbruckerInnen wie Gäste in der Tiroler Landeshauptstadt das Jahr 2018 begrüßen. Unter dem Motto „Innsbrucker Zwergerl- und Bergsilvester“ wird am 30. und 31. Dezember ein umfangreiches Programm geboten. Beim „Zwergerlsilvester“ am Samstag, 30. Dezember, werden den Jüngsten von 14:00 bis 18:00 Uhr Attraktionen und Shows präsentiert. Beim Silvesterlauf auf darauffolgenden Tag stehen Sportlichkeit, Spaß und Ausdauer im Mittelpunkt. Für Kinder beginnt das Programm um 16:15 Uhr, für Erwachsene um 17:00 Uhr.

Die Hauptveranstaltung am Sonntag findet wie gewohnt in der Innenstadt statt. Der Ausschank erfolgt bis 01:30 Uhr. Veranstaltungsende ist um 02:00 Uhr. Das Feuerwerk vom Waltherpark sowie von der Seegrube ist zwischen Mitternacht und 00:30 Uhr vorgesehen. Eine musikalische Ergänzung des Angebots wird heuer am Montag, 01. Jänner 2018, realisiert: Von 11:15 bis 13:30 Uhr wird das Neujahrskonzert live aus Wien vor dem Goldenen Dachl übertragen.

Der Stadtsenat befürwortete das Programm des Innsbrucker Bergsilvesters 2017/18 einhellig und überlässt der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG) die erforderlichen öffentlichen Grundflächen unentgeltlich. Ebenso wie in den Vorjahren sprach sich der Stadtsenat für die Kostenübernahme für die Reinigung der Veranstaltungsflächen aus.

 

Wiederherstellung des Handlhofweges in Vill

Aufgrund starker Regenfälle sowie schlechter Untergrundverhältnisse und einem mangelhaften Straßenoberbau rutschten im September Fahrbahnteile des Handlhofweges ab. In einer ersten Beurteilung wurde festgestellt, dass ein weiteres Abrutschen der Straße jederzeit möglich sei. Aus diesem Grund wird auf der Länge von ca. 50 Metern nun eine Stützmauer errichtet. Diese aufwändige Bauweise ist unter anderem notwendig, um den Untergrund zu stabilisieren. Die Errichtung einer Straßenentwässerung verhindert darüber hinaus, dass Wasser weiterhin in den Boden eindringt und diesen destabilisiert. Die Baukosten werden auf 260.000 bis 320.000 Euro geschätzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen.

Der Stadtsenat nimmt die Wiederherstellung des Straßenabschnittes einstimmig zur Kenntnis. Beim Katastrophenfond des Landes Tirol wird um Beitragsleistung angesucht.

 

Erneuerung der Pfeiler des Hans-Psenner-Steges

Bereits in einer Sitzung im September sprach sich der Stadtsenat für die Sanierung der Pfeilerverkleidung des Hans-Psenner-Steges, der die Stadtteile Saggen und Hötting über den Inn hinweg verbindet, aus. Die Verkleidungen sind in schlechtem Zustand und aufgrund von Hochwasserschäden teilweise provisorisch instandgesetzt. Deshalb wird nun eine komplette Sanierung durchgeführt. Im Zuge dieser wird die Pfeilerverkleidung ausgetauscht. Die Montage kann nur in der Niederwasserperiode erfolgen. Die Baukosten belaufen sich auf rund 122.000 Euro. Mit der Umsetzung wird nun – nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtsenates – die Firma „PORR Bau GmbH. Tiefbau, NL Tirol“ beauftragt.

 

Gesellschafterwechsel beim Tiroler Sozialmarkt

Seit mehr als zwölf Jahren gibt es den Tiroler Sozialmarkt (TISO), der 2005 auf Initiative der Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol) gemeinsam mit der Caritas der Diözese Innsbruck und der Stadt gegründet wurde. Sein Ziel ist es, besonders Personen mit geringem Einkommen mit Nahrungsmitteln und andern Gütern des täglichen Bedarfs kostengünstig zu versorgen. Alle drei Gesellschafter halten derzeit 33,33 Prozent. Die AK Tirol teilte im vergangenen Frühsommer mit, dass sie sich als Gesellschafterin zurückziehen möchte, die Initiative aber weiterhin subventionieren werde. Ihre Anteile überlässt sie unentgeltlich der MPREIS Warenvertriebs GmbH, die zukünftig als neue Gesellschafterin auftritt.

Der Stadtsenat stimmte ohne Gegenstimme dafür und übermittelt den Antrag an den Gemeinderat zur Beschlussfassung.

 

Ferienzug-Programme stehen fest

Der Innsbrucker Ferienzug erfreut sich immer wieder großer Beliebtheit. Der Stadtsenat genehmigte einstimmig die Programme des bevorstehenden Semester- und des Oster-Ferienzugs 2018. Von 09. bis 18. Februar werden für Kinder im Alter von vier bis 15 Jahren 85 Veranstaltungstermine angeboten. Neu sind eine Pferdeschlittenfahrt in Wildmoos, ein Illustrations- und ein Rap-Workshop. Bei den insgesamt 80 Terminen zu Ostern gibt es eine „Geisternacht im Rathaus“ sowie einen Ausflug zur Erlebniswelt des Brennerbasistunnels. Das Programm geht von 24. März bis 03. April 2018. Die Programmhefte sind ab 29. Jänner (Semester) bzw. 12. März (Ostern) erhältlich und werden den Innsbrucker Kindern per Post zugesendet.

 

Delegation für die International Children’s Games 2018

Bei den 52. International Children’s Games (ICG), die zur Olympischen Familie gehören und im kommenden Jahr in der israelischen Hauptstadt, Jerusalem, stattfinden, werden SchulsportlerInnen aus Innsbruck bei folgenden Sportarten antreten: Schwimmen, Tennis, Judo, Leichtathletik, Fechten, Basketball, Streetball, Fußball und Volleyball. Insgesamt gehen rund 1.500 AthletInnen der Jahrgänge 2003 bis 2006 aus mehr als 85 Städten bei den Sommerspielen 2018 an den Start. Der Stadtsenat stimmte dem Antrag, die Delegation zu entsenden, geschlossen zu. „Seit 2003 entsendet die Stadt Innsbruck jeweils eine Delegation von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an den ICG. Es freut mich, dass wir diese Tradition fortführen und dem Nachwuchs damit unvergessliche Erfahrungen ermöglichen“, betonte Vizebürgermeister Kaufmann. Die Gesamtkosten belaufen sich – unter Einberechnung des Selbstbehalts – auf knapp 50.000 Euro.

 

Neues Mitglied im Sachverständigenbeirat

Nach dem freiwilligen Ausscheiden von Architekt Dieter Tusch als Ersatzmitglied im Sachverständigenbeirat gemäß SOG mit Ende Februar 2018, nominiert die Stadt Innsbruck DIin Mag.a Barbara Lanz ab 01. März 2018 für die restliche Funktionsperiode, also bis 14. April 2019. Der Stadtsenat schlägt sie dem Amt der Tiroler Landesregierung einstimmig zur Bestellung vor. (AA/Saku/DH)

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