Gemeinsame Klausur der Stadtregierung und Verwaltung
Vier Arbeitskreise
Die Großprojekte des Regierungsübereinkommens standen im Mittelpunkt der ersten Klausur der Stadtregierung, die am 10. und 11. Juli stattfand. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer begrüßte neben den Mitgliedern der Stadtregierung (Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider, Vizebgm. Christoph Kaufmann, Stadtrat Mag. Gerhard Fritz und StR Ernst Pechlaner) und den Klubobleuten (Stellvertreterin Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser, Mag.a Uschi Schwarzl und Arno Grünbacher) AbteilungsleiterInnen und Amtsvorstände des Stadtmagistrates im Alpenhotel Speckbacherhof in Gnadenwald.
„Es ist uns allen ein großes Anliegen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Aufgaben und Projekte gemeinsam in enger Zusammenarbeit anzugehen“, so die Bürgermeisterin. „Dabei ist besonders wichtig, die Beamtenschaft in diese Prozesse von Anfang an einzubinden, um konkrete Ergebnisse effizient, rasch und bürgerfreundlich umsetzen zu können. Diese Regierungsklausur war ein sehr produktiver Arbeitsprozess, weshalb diese Tagungen auch in Zukunft stattfinden werden.“
Vier Arbeitskreise
Nach einer gemeinsamen Erörterung der großen städtischen Projekte und Vorhaben der nächsten sechs Jahre standen die Themenbereiche Wohnen, BürgerInnen-Beteiligung, Kinder- und SchülerInnenbetreuung sowie Verkehr im Vordergrund der Klausurarbeit. Dazu wurden vier Arbeitskreise eingerichtet, in denen die ressortzuständigen PolitikerInnen gemeinsam mit der Fachbeamtenschaft die wichtigsten Themenkomplexe erörterten.
Arbeitskreis 1 – „Wohnen“ (Vizebgm. Christoph Kaufmann, StR Mag. Gerhard Fritz):
Entsprechend dem Regierungsübereinkommen, wonach in den kommenden Jahren 2.000 neue geförderte Wohnungen im Rahmen einer Offensive sozialen Wohnbaus geschaffen werden sollen, hielt es diese Arbeitsgruppe für notwendig, den konkreten Bedarf zu erheben. Kostentreibende Faktoren müssen im Wohnbau möglichst reduziert werden, ohne die Wohnqualität zu vermindern. Gleichzeitig soll Bauland mobilisiert und eine Prioritätenreihung für städtische Grundstücke vorgenommen werden. Eine Verdichtung des Wohnbaus muss gegebenenfalls geprüft werden. Dazu wird eine hochrangige Arbeitsgruppe im Stadtmagistrat gemeinsam mit der Verwaltung installiert.
In jedem Fall erachtete es diese Arbeitsgruppe für notwendig, die Wohnbauförderungsrichtlinien im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren. Von größter Bedeutung ist auch eine Überprüfung der Vergaberichtlinien anhand der Frage, ob die politischen Ziele aus dem Jahr 2002 erreicht wurden oder gesellschaftliche Veränderungen eventuell neue Richtlinien erfordern. Auch das Mietzinsmodell soll überarbeitet werden, um eine Mietreduktion zu erzielen. Dabei sollen alle Wohnungen der IIG betrachtet werden.
Arbeitskreis 2 – „BürgerInnen-Beteiligung“ (Bgm. Mag.a Christine Oppitz-Plörer):
Erhoben werden soll nach den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe der Status Quo bzw. welche Modelle der Bürgerbeteiligung bereits existieren und wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden könnten (Stadtteilausschüsse, Arbeitsgemeinschaften, Initiativen, etc.), um möglichst viele Menschen in aktive Bürgerbeteiligungsprozesse zu integrieren. Konkrete Projekte sind in diesem Zusammenhang etwa die Nachnutzung der Post-Filiale Hötting-West, der Ausbau der Grassmayr-Kreuzung und verschiedene Projekte der Grünraum- bzw. Straßenraumgestaltung.
Von größter Bedeutung ist allerdings die Feststellung, dass Bürgerbeteiligung nicht mit direkter Demokratie gleichzusetzen und dementsprechend zu behandeln sei.
Die Meinungen der BürgerInnen sollen eingeholt und Vorschläge eingebunden werden, aber nicht zwangsläufig in einen Ausbau der direkten Demokratie münden. In den Stadtteilen sollen vermehrt moderierte, strukturierte Gespräche mit der Bevölkerung stattfinden. Auch die interne Kommunikation im Stadtmagistrat muss verbessert werden, indem externe ExpertInnen in den weiteren Prozess zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung eingebunden werden. Die bereits diskutierte Dienststelle für Bürgerbeteiligung kann dementsprechend nicht nur als Anlaufstelle für die Anliegen der BürgerInnen fungieren, sondern müsste als Schnittstelle alle städtischen Referate in dieser Arbeit unterstützen.
Arbeitsgruppe 3 – „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“ (StR Ernst Pechlaner):
Diskutiert wurde die ganztägige, ganzjährige und kostenlose Betreuung in den Kindergärten für alle Kinder ab zwei Jahren. Auch die Verbesserung der Ferienbetreuung in den Stadtteilen stand auf der Tagesordnung – hier sollen konkrete Bedarfserhebungen durchgeführt werden.
Die bestehenden schulischen Ganztageseinrichtungen sollen erweitert und die pädagogische Weiterentwicklung der Schulen forciert werden. Im Gespräch ist auch eine Modellschule der Sechs- bis 14jährigen, die gemeinsam mit dem Bund und dem Land Tirol 2014 eröffnet werden soll.
Arbeitsgruppe 4 – „Verkehr“ (Mag.a Sonja Pitscheider):
Hinsichtlich der Straßenraumgestaltung, etwa beim Projekt „Anpruggen“ in St. Nikolaus oder am Kaiserschützenplatz in Wilten, forderte die Arbeitsgruppe die Klärung, welche Maßnahmen (z. B. Shared Space) dort rechtlich umsetzbar sind. Dazu sollen externe ExpertInnen umfangreich informieren.
In Bezug auf „Mobil 21“, das gemeindeübergreifende Verkehrskonzept der Stadt für den Zentralraum von Innsbruck, müssen die Gespräche mit dem Land Tirol konsequent weitergeführt werden. Im Vordergrund stehen dabei die grundlegenden Zieldefinitionen, ehe über konkrete Maßnahmen diskutiert werden kann.
„Es ist uns allen ein großes Anliegen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Aufgaben und Projekte gemeinsam in enger Zusammenarbeit anzugehen“, so die Bürgermeisterin. „Dabei ist besonders wichtig, die Beamtenschaft in diese Prozesse von Anfang an einzubinden, um konkrete Ergebnisse effizient, rasch und bürgerfreundlich umsetzen zu können. Diese Regierungsklausur war ein sehr produktiver Arbeitsprozess, weshalb diese Tagungen auch in Zukunft stattfinden werden.“
Vier Arbeitskreise
Nach einer gemeinsamen Erörterung der großen städtischen Projekte und Vorhaben der nächsten sechs Jahre standen die Themenbereiche Wohnen, BürgerInnen-Beteiligung, Kinder- und SchülerInnenbetreuung sowie Verkehr im Vordergrund der Klausurarbeit. Dazu wurden vier Arbeitskreise eingerichtet, in denen die ressortzuständigen PolitikerInnen gemeinsam mit der Fachbeamtenschaft die wichtigsten Themenkomplexe erörterten.
Arbeitskreis 1 – „Wohnen“ (Vizebgm. Christoph Kaufmann, StR Mag. Gerhard Fritz):
Entsprechend dem Regierungsübereinkommen, wonach in den kommenden Jahren 2.000 neue geförderte Wohnungen im Rahmen einer Offensive sozialen Wohnbaus geschaffen werden sollen, hielt es diese Arbeitsgruppe für notwendig, den konkreten Bedarf zu erheben. Kostentreibende Faktoren müssen im Wohnbau möglichst reduziert werden, ohne die Wohnqualität zu vermindern. Gleichzeitig soll Bauland mobilisiert und eine Prioritätenreihung für städtische Grundstücke vorgenommen werden. Eine Verdichtung des Wohnbaus muss gegebenenfalls geprüft werden. Dazu wird eine hochrangige Arbeitsgruppe im Stadtmagistrat gemeinsam mit der Verwaltung installiert.
In jedem Fall erachtete es diese Arbeitsgruppe für notwendig, die Wohnbauförderungsrichtlinien im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren. Von größter Bedeutung ist auch eine Überprüfung der Vergaberichtlinien anhand der Frage, ob die politischen Ziele aus dem Jahr 2002 erreicht wurden oder gesellschaftliche Veränderungen eventuell neue Richtlinien erfordern. Auch das Mietzinsmodell soll überarbeitet werden, um eine Mietreduktion zu erzielen. Dabei sollen alle Wohnungen der IIG betrachtet werden.
Arbeitskreis 2 – „BürgerInnen-Beteiligung“ (Bgm. Mag.a Christine Oppitz-Plörer):
Erhoben werden soll nach den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe der Status Quo bzw. welche Modelle der Bürgerbeteiligung bereits existieren und wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden könnten (Stadtteilausschüsse, Arbeitsgemeinschaften, Initiativen, etc.), um möglichst viele Menschen in aktive Bürgerbeteiligungsprozesse zu integrieren. Konkrete Projekte sind in diesem Zusammenhang etwa die Nachnutzung der Post-Filiale Hötting-West, der Ausbau der Grassmayr-Kreuzung und verschiedene Projekte der Grünraum- bzw. Straßenraumgestaltung.
Von größter Bedeutung ist allerdings die Feststellung, dass Bürgerbeteiligung nicht mit direkter Demokratie gleichzusetzen und dementsprechend zu behandeln sei.
Die Meinungen der BürgerInnen sollen eingeholt und Vorschläge eingebunden werden, aber nicht zwangsläufig in einen Ausbau der direkten Demokratie münden. In den Stadtteilen sollen vermehrt moderierte, strukturierte Gespräche mit der Bevölkerung stattfinden. Auch die interne Kommunikation im Stadtmagistrat muss verbessert werden, indem externe ExpertInnen in den weiteren Prozess zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung eingebunden werden. Die bereits diskutierte Dienststelle für Bürgerbeteiligung kann dementsprechend nicht nur als Anlaufstelle für die Anliegen der BürgerInnen fungieren, sondern müsste als Schnittstelle alle städtischen Referate in dieser Arbeit unterstützen.
Arbeitsgruppe 3 – „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“ (StR Ernst Pechlaner):
Diskutiert wurde die ganztägige, ganzjährige und kostenlose Betreuung in den Kindergärten für alle Kinder ab zwei Jahren. Auch die Verbesserung der Ferienbetreuung in den Stadtteilen stand auf der Tagesordnung – hier sollen konkrete Bedarfserhebungen durchgeführt werden.
Die bestehenden schulischen Ganztageseinrichtungen sollen erweitert und die pädagogische Weiterentwicklung der Schulen forciert werden. Im Gespräch ist auch eine Modellschule der Sechs- bis 14jährigen, die gemeinsam mit dem Bund und dem Land Tirol 2014 eröffnet werden soll.
Arbeitsgruppe 4 – „Verkehr“ (Mag.a Sonja Pitscheider):
Hinsichtlich der Straßenraumgestaltung, etwa beim Projekt „Anpruggen“ in St. Nikolaus oder am Kaiserschützenplatz in Wilten, forderte die Arbeitsgruppe die Klärung, welche Maßnahmen (z. B. Shared Space) dort rechtlich umsetzbar sind. Dazu sollen externe ExpertInnen umfangreich informieren.
In Bezug auf „Mobil 21“, das gemeindeübergreifende Verkehrskonzept der Stadt für den Zentralraum von Innsbruck, müssen die Gespräche mit dem Land Tirol konsequent weitergeführt werden. Im Vordergrund stehen dabei die grundlegenden Zieldefinitionen, ehe über konkrete Maßnahmen diskutiert werden kann.