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Themen des Stadtsenats

Sitzung vom 27. Juni 2017
 

Vitalregion Glungezer-Patscherkofel: Verein Umsetzungs-Koordination

Seit Herbst 2015 arbeitet eine Projektgruppe, bestehend aus rund 100 Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kunst und Kultur, öffentlichen Institutionen, Tourismus sowie engagierten BürgerInnen aus der Region aktiv am „Entwicklungsprozess rund um den Patscherkofel & Glungezer“. Ziel ist es, ein gemeinsames Bild über die zukünftige Positionierung und Ausrichtung der gesamten Region zu erarbeiten. Aktuell befindet sich der Prozess in der Umsetzungsphase. 

Um diese möglichst effizient zu gestalten, wurde der Verein „Fördergemeinschaft für die Vitalregion über Innsbruck – Patscherkofel bis Glungezer“ federführend mit der Koordination und Abwicklung der verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen betraut. Dieser geht aus dem Verein „Sparkassen-Förderungsgemeinschaft für den Sport und Erholungsraum Südöstliches Mittelgebirge“ hervor. Seitens der Stadt Innsbruck werden Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Stadtrat Mag. Gerhard Fritz und Martin Feichtner (Büro der Bürgermeisterin) in den Vorstand des neuen Vereins entsendet. 

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die genannten drei Personen als VertreterInnen der Stadt Innsbruck aus und nahm den Bericht zum Verein zur Kenntnis.

 

Sittlichkeitspolizei: Änderung einer Verordnung Landespolizei angeregt

Im Mai wurde im Tiroler Landtag eine Novelle des Landes-Polizeigesetzes beschlossen, die unter anderem die Abschaffung von Bedarfsprüfungen für die Bewilligung von Bordellen beinhaltet. Der Stadtsenat schlägt dem Gemeinderat vor, diesbezüglich einen Beschluss zu fassen: Es soll ein Schreiben an die Landesregierung übermittelt werden, in dem Änderungen der Verordnung angeregt werden. „Durch die Inhalte der im Mai erlassenen Novelle vom Land hat die Stadt Innsbruck nun keinen Einfluss mehr auf Bewilligungsverfahren von Bordellen. Auch die Errichtung von Erlaubniszonen ist eine grundlegende politische Frage. Diese Kompetenz sollte deshalb beim Gemeinderat liegen“, stellt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer klar. 

In dem Schreiben wird angeregt, sowohl die Kompetenz für Bewilligungsverfahren betreffend Bordelle als auch jene für die Errichtung von Erlaubniszonen an die Stadt Innsbruck zu übertragen. 

Die Stadtsenatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anregung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung zu übermitteln.

 

Informationsplatz beim Viller Moor

Das Viller Moor ist ein beliebtes Ausflugsziel vieler InnsbruckerInnen. Das Moor, das aus einem ehemaligen See entstanden ist, bietet viele Wander- und Erholungsmöglichkeiten. Dort soll ein Platz entstehen, an dem den BesucherInnen mit Informationstafeln die Geschichte und Bedeutung des Viller Moors vermittelt wird. In Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss Vill und der Agrargemeinschaft „Gemeinschaftswald Vill“ arbeitete das städtische Amt für Land- und Forstwirtschaft ein Konzept dafür aus, das nun dem Stadtsenat vorgelegt wurde. 

Auf Grundflächen der Agrargemeinschaft errichtet die Stadt Innsbruck einen flach geschotterten Platz, auf dem bis zu sechs Informationstafeln sowie Sitzgelegenheiten installiert werden. Auch die Zugänge zu diesem Platz werden von der Stadt errichtet, die Tafeln vom Unterausschuss Vill bereitgestellt. 

Der Stadtsenat stimmte geschlossen für die Errichtung des Informationsplatzes und schließt mit der Agrargemeinschaft „Gemeinschaftswald Vill“ eine Vereinbarung über die Koordination und Zusammenarbeit.

 

Grundüberlassung für Countdown-Uhr

Von 22. bis 30. September 2018 findet in Innsbruck die UCI Straßenrad-WM statt. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits jetzt auf Hochtouren. Um die Bevölkerung im Vorfeld für die Veranstaltung zu begeistern, wird im Sommer 2017 in der Maria-Theresie-Straße wieder eine „Countdown-Uhr“ aufgestellt. „Bei den International Children’s Games und der Bob- und Skeleton-WM 2016 hat sich die Installation beispielsweise als beliebtes Foto-Motiv präsentiert. Es handelt sich um eine einfache Möglichkeit die Bevölkerung einzubinden“, erklären Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und der für den Sport zuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann. 

Die Uhr wird wieder im Kreuzungsbereich Maria-Theresien-Straße/Burggraben aufgestellt. Eine Besonderheit der Countdown-Uhr ist ein integrierter Ergometer. Damit können die BesucherInnen ihren eigenen Watt-Output mit jenem von Radprofis vergleichen. Außerdem gibt es eine Foto-Möglichkeit und eine direkte Vernetzung mit Facebook. 

Verantwortlich für die Uhr ist die innsbruck-tirol sports GmbH, die um die kostenlose Grundüberlassung bei der Stadt Innsbruck angesucht hat. Dieser stimmte der Stadtsenat geschlossen zu.

 

„Kater Noster“ bekommt Gastgarten

Das Lokal „Kater Noster“ in der Leopoldstraße 7 ist ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Besonders im Sommer genießen die BesucherInnen die Möglichkeit vor dem Lokal zu sitzen. Der bestehende Gastgarten am Gehsteig vor dem Lokal wird nun vergrößert. Die Grundfläche in der Kurzparkzone direkt vor dem Eingang darf während der Gastgartensaison ebenfalls für diesen Zweck genutzt werden. Diesem Antrag stimmte der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimme zu.

 

Beschluss zur Finanzierung der Patscherkofelbahn

Im Februar dieses Jahres beschloss der Gemeinderat die überarbeitete Projektumsetzung und -finanzierung der neuen Patscherkofelbahn. Dabei wurde die Magistratsabteilung IV beauftragt, ein Finanzierungskonzept samt Bedeckungsplan auszuarbeiten. Darin ist ein Kapitalbedarf (inkl. Reserven) von maximal 55,33 Mio. inkl. Gesellschafterdarlehen vorgesehen. Im Sinne der Kosten- und Risikominimierung sind zur Projektzwischenfinanzierung Finanzmittel des Gestellungsbetriebes heranzuziehen. Darüberhinausgehende Finanzerfordernisse sind durch andere KreditgeberInnen, wie zum Beispiel die Europäische Investitionsbank und regionale Banken, abzudecken und die Darlehen in das Risikomanagement und –reporting einzubinden. 

Der Stadtsenat nahm das Finanzierungskonzept zur Neustrukturierung des Patscherkofels zur Kenntnis und leitet es an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

 

Neues IVB-Angebot vorgelegt

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) transportieren rund 56 Millionen Personen pro Jahr. Im heutigen Stadtsenat wurden die Änderungen im Angebot zu den Fahrplanwechseln 2017 und 2018 präsentiert. Diesen stimmte der Stadtsenat zu.
„Es ist Aufgabe der IVB, jede ihrer Linien im Stadtgebiet laufend zu evaluieren und gegebenenfalls die Taktung anzupassen“, argumentiert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Eine der Änderungen betrifft die Linie „H“: Im Vorjahr wurde diese auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt. Nun wird dem Wunsch der BürgerInnen Folge geleistet und die Taktung ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auf alle 20 Minuten unter der Woche sowie alle 30 Minuten am Abend und am Sonntag (statt bisher alle 60 Minuten) umgestellt. Außerdem fährt die Linie „H“ dann nicht mehr in den Saggen, sondern nur mehr bis Terminal Marktplatz. Die Querverbindung in Hötting von den Allerheiligenhöfen zum Kirchplatz geht dadurch verloren. „Die Linienführung wurde von den Bürgervertretungen pro Allerheiligen und „Arbeitsgruppe Einzugsgebiet Sadrach“ gemeinsam ausgearbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Angebot erstellt wurde“, erklärt Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider. 
Die neue Buslinie „B“ fährt zukünftig alle 30 Minuten vom Hauptbahnhof zum Wohnheim Saggen und retour.

Die Taktung der Linie „R“ wird zukünftig von 10 Minuten auf 7,5 Minuten verkürzt. Grund dafür ist die Einführung der neuen tirolweiten Tickets für die Öffentlichen Verkehrsmittel. Die IVB rechnen auch auf anderen hochfrequentierten Linien, wie zum Beispiel „A“, „C“ und „F“, mit erforderlichen Verstärkfahrten.

Mit der Fertigstellung der Straßen- und Regionalbahn 2018 wird die Linie „O“ eingestellt. Die Linie „2“ nimmt dann im 7,5-Minuten-Takt den Betrieb vom Olympischen Dorf bis zur Peerhofsiedlung auf. Die Linie „5“ wird bis zur Fertigstellung der Äste in Völs und Rum von der Haltestelle Technik West bis zur Schützenstraße über den Hauptbahnhof geführt.

Die Linie "6" wird in reduzierter Form weiterbetrieben und fährt an folgenden Betriebstagen von 10:00 bis 18:30 Uhr: In den Sommerferien weiterhin täglich, sowie an allen Sonn- und Feiertagen das ganze Jahr hindurch. An Schultagen wird die Frühfahrt um 07:00 Uhr ab Igls (mit vorhergehender Fahrt von Innsbruck nach Igls) beibehalten. Von Mai bis September, außerhalb der Sommerferien, wird die Linie 6 auch an Samstagen und an „Fenstertagen“ (freitags) fahren.
Darüber hinaus wird ein touristisches Konzept für Sonderfahrten erarbeitet, unterstützt von einem Fachbüro, um eine zusätzliche Ergebnisverbesserung zu erreichen. Die Ticketeinnahmen auf dieser Linie decken derzeit nur etwa drei Prozent der Kosten.

Details zu den Änderungen werden zeitgerecht vor dem Fahrplanwechsel 2017/18 kommuniziert. KR/DH/VL